8.1.10

Pepperparties gegen die Dildoparty-Branche

Hinweis: Quellenangaben und Zusammenfassung am Ende des Artikels. Eine kurze Pressemitteilung findet sich HIER


Wer kennt nicht die "Dildoparty"? Richtig. Fast jede, die man fragt, war schon einmal auf einer Dildoparty. Wer es nicht kennt, kann sich anhand des Namens ja denken, um was es geht: Kerzenpartys sind Partys, auf denen Kerzen verkauft werden, auf Jeanspartys kauft man Jeans und Dildopartys sind eben Verkaufspartys, wo es Dildos und andere Sexspielzeuge gibt. Eben deshalb werden sie auch "Toypartys", abgeleitet von "Sex-Toys", genannt.

Um genau die Dildopartys geht es. Diese gibt es seit etwas über 20 Jahren, ins Leben gerufen, so sagt die Gerüchteküche, von Laura Méritt.

Die Geschichte mit der Marke "Dildoparty"
2007 kam eine Firma auf die Idee, sich den Namen "Dildoparty" als Marke schützen zu lassen. Wer mit der anmeldenden Firma nichts anfangen kann, findet hier übrigens die Lösung. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat erkannt, dass diese Begriffe schon eine so große Marktdurchdringung haben, dass sie keine schützenswerte Begriffe mehr sind. Das wäre in etwa so, als würde man "Autoinspektion" als Marke eintragen lassen. Konsequenz: Die Markeneintragung wurde abgelehnt.
Hat man einmal eine Marke, dann darf man damit so gut wie alles veranstalten. Man darf Produkte nach der Marke benennen, man kann sie im Franchise "vermieten" und man darf damit werben. Wer kein Recht an der Marke hat, darf sie nicht nutzen und damit nicht werben. Um das Verständlich zu machen: Hat zum Beispiel ein Hersteller von Kaffeemaschinen eine Marke 'lecker Kaffee' eintragen lassen, darf nicht der Konkurrenz-Hersteller von Kaffeemaschinen ebenfalls 'lecker Kaffee' Automaten anbieten. Er darf es auch nicht abwandeln wie 'unsere Maschinen machen leckeren Kaffee'. Er darf auch noch nicht einmal eine Werbeanzeige z.B. bei Google zu schalten, wenn jemand 'lecker Kaffee' als Suchbegriff eingibt.
Google-Werbung ist bekannt: Gibt man einen Begriff wie "Versicherung", erscheinen im oberen und rechten Bereich eine ganze Reihe Angebote von Versicherungsmakler oder -unternehmen.

Damit ist klar, warum der Begriff "Dildoparty" für die Branche so lebenswichtig ist. Wenn die Kundinnen eine Verkaufsparty für Erotikspielzeug wünschen, dann suchen sie in ihrer Suchmaschine nach "Dildopartys", bzw. nach "Toypartys". Denn andere Begriffe gibt es nicht, bzw. höchstens leichte Abwandlungen wie "Sextoyparty".

In Deutschland nicht möglich - europaweit doch?
Obwohl das DPMA damals bescheinigt hat, dass die Marke Dildoparty nicht eintragungsfähig ist, hat Thomas Warnke, Inhaber von "Pepperparties", nun doch diesen Begriff zur Marke angemeldet. Jedoch nicht in Deutschland, sondern als sogenannte Gemeinschaftsmarke, die EU-weit gilt. Das 'Europäische Markenamt' (das offiziell Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] heißt, kurz: OAMI) hat die Marke anstandslos eingetragen. Ob es einfach nur daran liegt, dass dieses Amt seinen Sitz in Alicante/Spanien hat und man dort Dildopartys einfach nicht kennt oder der Bearbeiter sich nicht traute zu sagen, dass er schon ganz viel von Dildopartys gehört hat, bleibt erst einmal unklar.

Die Folgen: Ein Abmahnwahnsinn
Die Eintragung erfolgte am 11.12.2009. Pünktlich zwischen Weihnachten und Neujahr wurden dann Abmahnungen von der Kanzlei "Hübsch&Weil" in Warnkes Auftrag versandt.
Mit einer Abmahnung kann ein Anbieter von einem anderen verlangen, einen wettbewerbsrechtlichen Missstand zu beenden. Wirbt nun z.B. in Google ein Anbieter mit "Dildoparty", was ja nun eigentlich alle mach(t)en, war jeder Werber Ziel für eine Abmahnung. Schließlich nimmt man ja jetzt eine "Marke"! Wie man "Hübsch & Weil" kennt, schicken die nicht nur einfach eine Abmahnung, sondern beide Anwälte unterzeichnen die Abmahnung (einer ist Rechts- der andere Patentanwalt) und schon muss der abgemahnte die doppelten Anwaltskosten tragen. Macht zusammen bei Markenrechtsgeschichten ca. 3000,-, die der abgemahnte zahlen müsste, wenn er sich nicht erfolgreich wehrt.
Abmahnungen sind, wenn sie auf rechtlich und moralisch vertretbaren Füßen stehen, ein durchaus adäquates Mittel, sich zu wehren.
Der Zeitpunkt des Abmahnversands ist clever gewählt: Abgemahnte haben es kurz nach Weihnachten naturgemäß etwas schwerer, einen Anwalt zu finden, der nicht im Urlaub ist. Dafür wurde ihnen "netterweise" Zeit bis zum 05.01. gegeben, auf die Abmahnung zu reagieren.

Geht man nur einmal davon aus, dass es vielleicht zwanzig Abmahnungen wären und alle zahlen würden, käme so das nette Sümmchen von 60.000€ für die Kanzlei zusammen. Wer sich mit der Materie nicht so auskennt, kann jetzt denken, dass Hr. Warnke etwas davon abbekommt. Offiziell ist so etwas verboten und in der Praxis wäre so etwas auch nicht nachweisbar.

Noch mehr Gemeinheiten?
Wenn jetzt eine abgemahnte Firma in der Datenbank des OAMI nachforschen will, ob Pepperparty-Warnke noch andere Gemeinheiten für die Mitbewerber hat, wird bei der Suche nach seinem Namen nicht weiter relevantes finden.

Mit ein bisschen detektivischen Gespür findet man aber noch eine Anmeldung vom 20.12.09 für den Begriff "Toyparty". Aber nicht, wenn man nach "Warnke" sucht. Denn dummerweise ist der Name falsch geschrieben: Nicht "Warnke" sondern "Wamke". Zufall oder Kalkül? Da Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann ohne die Anmeldeunterlagen zu sehen, muss erst einmal von einem bedauerlichen Schreibfehler ausgegangen werden.

Mit anderen Worten: Kaum ist die eine Marke ohne Beschwerden eingetragen, folgt zwei Wochen später die nächste Anmeldung.

Ohne Google-Werbung ist man tot
Mitte der ersten Kalenderwoche 2010 erhielten alle Toypartyanbieter, die mit dem Begriff "Dildoparty" in Google werben, eine Mail, dass ihre Anzeige gestoppt wurde, wegen eines "Markenrechtsanspruchs". Wer noch mit einer Abmahnung verschont wurde, hat jetzt hier das erste mal bemerkt, dass eine Maschinerie in Gang gesetzt wurde, die es in sich hat.

Wenn es den Dildoparty-Anbietern nicht gelingt, eine erfolgreiche Beschwerde gegen die Toyparty-Eintragung durch zu kriegen, hätte nun Pepperparties die beiden Begriffe für diese Art von Verkaufspartys in Händen und damit der Konkurrenz jede Möglichkeit der Werbung genommen. Wer bitteschön sucht im Internet nach einer "Verkaufsparty für Erotikprodukte"? Niemand! Ich wiederhole noch einmal: Es geht um feststehende Begriffe, die die Firmen schon jahrelang nutzen. Es geht nicht um neu kreierte Worte!

"verschwinde von unserem Spielplatz"
Die Absicht ist eindeutig: Es geht darum, erfolgreiche Begriffe für sich zu reservieren. Das ist vergleichbar und genauso kindisch, wie "Handtücher auf die Liegestühle" legen. Nur dass es hier eben nur zwei Liegestühle gibt und die Handtücher damit fest verschraubt werden.

Was bedeutet das für die Kunden?
Für die Partybranche wird es erst einmal heißen, dass es nur noch einen Platzhirsch geben wird. Die anderen wird man im Internet nicht mehr finden (dürfen). Somit werden sie ihren Betrieb
einstellen müssen: Ohne Werbung keine Kundinnen, ohne Kundinnen keine Umsätze. Damit läuft man Gefahr, dass viele tausende Beraterinnen kein Einkommen mehr haben.

Für die Großhändler bedeutet es, dass sie auch mit sinkenden Umsätzen rechnen müssen, nehmen doch die kleinen und mittleren Dildoparty-Anbieter nichts mehr ab, wenn ihre Toypartys nicht mehr laufen. Für die Kunden bedeutet es auch nichts gutes: Gibt es nur noch einen Anbieter, hat man keine Auswahl mehr. (Quasi-)Monopole sind für Verbraucher immer schlecht. Hier sind auch die beliefernden Großhändler eindeutig in der Pflicht, sich auch mit Pepperparties auseinander zu setzen!

Verbraucherschutz?
Dildopartys mit Verbraucherschutz - so wirbt Pepperparties. Als Mitglied des Bundesverbandes Direktvertrieb, räumt man der Gastgeberin zusätzlich ein Widerrufsrecht ein. Nebenbei: Verpflichtend, dieses einzuräumen, ist es sowieso schon für die Gäste. Warum aber verhält sich ein solch "verbraucherfreundlicher" Anbieter nun so gar nicht freundlich der gesamten Branche und damit eben auch wieder irgendwie den Kunden gegenüber?

Darum formiert sich in diversen Foren schon Widerstand gegen Pepperparties. Es sollen sogar schon einige Kundinnen an den Bundesverband "Gut beraten zu Hause gekauft" geschrieben haben, was für ein merkwürdiges Mitglied sie da haben.

Es geht hier nämlich darum, eine Branche und damit eine gute Vielfalt am Leben zu erhalten. So sichern sie sich auch automatisch eine faire Preisgestaltung. Vielleicht werden sich auch einige Beraterinnen sagen: "Bei dem will ich nicht bleiben" - und dieses kann man nachvollziehen. Der schlechte Ruf, den er sich hiermit erwirbt, werden die Beraterinnen schließlich zu spüren bekommen.
Zusammen mit dem hohen Prozesskostenrisiko spielt er ein ziemlich riskantes Spiel. Um die Beraterinnen tut es einem Leid. Und ein wenig von diesem rüden Vorgehen wird auch auf den Bundesverband-Direktvertrieb zurückfallen, da Pepperparties überall damit wirbt, Verbraucherschutz durch diese Verbandsmitgliedschaft zu bieten.

Die Konkurrenten
Die meisten Dildoparty-Anbieter werden dieses Verhalten wohl nicht klaglos hinnehmen. Schließlich geht es um nichts geringeres als ihre Existenz, sollten ihnen die wichtigsten Begriffe weggenommen werden.

Hier hat Thomas Warnke aber eine Sache nicht bedacht: Er bewegt sich ja hier auf sehr dünnem Eis. Sollten einige abgemahnte nicht auf die Anwaltsschreiben reagieren, müsste Pepperparties klagen. Sollte Warnke die Prozesse verlieren, damit muss er in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar rechnen, muss er die eigenen Anwaltskosten tragen und ggf. die der Gegenseite auch, zzgl. Schadensersatz. So könnte pro verlorenem Prozess eine Summe von 6.000€ auf ihn zukommen. Selbstverständlich dürfen "Hübsch&Weil" auch nicht auf ihr Honorar
verzichten. Nur um eine Zahl in den Raum zu stellen: sollten tatsächlich 20 Leute erfolgreich gegen die Abmahnungen vorgehen, können auf Thomas Warnke ungefähr die Summe einer mittleren Eigentumswohnung in Köln zukommen. Dieses ist auch für ein Unternehmen, dass sich zwar eine der teuersten PR-Agenturen leisten kann, keine leichte Aufgabe.

zusammengefasst
Fassen wir die gesammelten Fakten einmal kurz zusammen:
- "Dildoparty" und "Toyparty" sind seit Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnte, gebräuchliche Begriffe aus der Branche und bei Kunden bekannt für diese Art von Partys.
- Thomas Warnke, Inhaber von Pepperparties, hat nun festgestellt, dass diese Begriffe erfolgreich und wichtig für die Branche sind, also ließ er sich erst den einen als Marke schützen und den zweiten gleich danach anmelden.
- Zwei Wochen nach Eintragung wurden mitten in den Weihnachtsfrieden die ersten Abmahnungen geschickt.
- Sucht der Abgemahnte im Onlineportal des OAMI nach weiteren wichtigen Eintragungen von Warnke, wird man nicht fündig, da zufällig der Name falsch geschrieben wurde.
- Google Suche nach Dildopartys führt nur noch zu Werbeanzeigen eines Anbieters, nämlich Pepperparties. Die anderen sind aus der Werbung verschwunden und somit faktisch tot.
- Pepperparties bringt mit recht rüden Methoden eine ganze Branche gegen sich auf. Ob dieses eine clevere Entscheidung war, bleibt abzuwarten.


Dieser Bericht beruht auf Tatsachen. Die zugrunde liegenden Quellen werden hier noch einmal aufgeführt:
Markeneintragung Dildoparty beim Deutschen Patent- und Markenamt HIER KLICKEN
Zur Onlinerecherche beim OAMI geht es HIER. Unter Wortlaut der Marke bitte Dildoparty eingeben. Zur Recherche nach Toyparty bitte eine neue Suche in der gleichen Datenbank starten.
Über Zeitpunkt der versendeten Abmahnungen und das es mehrere sein müssen, findet man die Quelle unter anderem HIER
Kostennote der Kanzlei Hübsch & Weil: Quelle einer vorliegenden Abmahnung.



Zur Person: Mia (eigentlich Marina) Lehnbach ist freie Journalistin aus Frankfurt/Main. Mit dieser Recherche gibt sie ein Debüt und wird auch in Zukunft über die Erotikbranche und deren Hintergründe berichten.

Kommentare:

  1. Interessante Information, gut aufbereitet! Danke dafür!

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  2. Hallo Mia, folge Dir auf Twitter. Würde mich freuen, wenn Du auf meinem Weblog auch mal etwas veröffentlichen würdest.
    Grüsse
    Frank
    Sexfan.biz

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  3. Zum Glück ist google nicht die einzigste Chance an Gastgeberinnen zu kommen. Mit etwas Köpfchen, Eigeninitiavtive und gute Mundpropaganda der begeisterten Gäste, werden wir trotz des Rechts am Name Dildoparty weiterhin eine starke Konkurrenz sein und auch hiermit noch einen weiteren Ansporn gegen unsere Konkurrenz bekommen. Nach mehr als 3 Jahren bin ich zum Glück nicht mehr NUR auf Anfragen über google angewiesen.

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  4. Hallo Jennifer,

    Recht hast Du, wenn Du schreibst, dass Google nicht die einzige Methode ist.
    Trotzdem möchte ich einen Punkt einmal dahingestellt sein lassen:
    "...wir trotz des Rechts am Name Dildoparty"
    Die Sache ist ja, wie man an das "Recht" gekommen ist. Ein Hausbesetzer nimmt für sich in Anspruch, eine Immobilie für seine Zwecke zu nutzen. Aber hat er das Recht dazu? Wenn ich möchte, dass keine Autos mehr vor meinem Haus herfahren, sperre ich dann die Straße ab? Einzige Voraussetzung, ich lasse mir den Namen "Hauptstraße" als Marke eintragen.

    Letzter Punkt:
    "...hiermit noch einen weiteren Ansporn gegen unsere Konkurrenz bekommen"
    Ich sehe gerade, dass sich die anderen Konkurrenten verbünden. Klar, jedem seine Konkurrenz, aber irgendwie sieht es jetzt gerade ziemlich blöde aus, wenn "alle gegen Pepperparties" wettern. Wenn man den Satz aber noch anders sieht, könnte man ihn übersetzen mit: "... hiermit einen weiteren Ansporn, unsere Konkurrenten mit Abmahnungen zu überziehen." Das habe ich im Laufe meiner Recherche bereits mitbekommen. Ich hoffe nur, dass Euer Chef mit seinen Beraterinnen besser umgeht, als mit den Mitbewerbern und damit eben irgendwie auch den Kundinnen gegenüber.

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  5. Hi Mia,

    ich bin mit bei der Konkurrenz die gegen den "Markenrechtsanspruchs" der Pepperparties ist!

    Ich hoffe, es hat eben nicht so geklungen, dass ich von Pepperparties bin. Im Gegenteil!

    Der Ansporn ist groß, Pepperparties trotz ihrem momentanen Monopolversuch, trotzdem nicht alleine auf dem Spielplatz spielen zu lassen!

    Wir wollen alle mitspielen und das werden wir auch weiterhin tun mit oder ohne Dildoparty, was wirklich zu weit geht, ein so eingebürgertes Wort einfach für sich zu beanspruchen, da es bereits Jahrelang benutzt wurde und auch nicht von Pepperparties "erfunden" wurde!

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  6. Hi Jennifer,
    Ja es klang leider so, als wärst Du von Pepper.
    Dann ist es ja gut, wenn wir das hier klar gestellt haben. In der Tat bildet sich eine enorme Gruppendynamik und ich finde es ein echt (darf ich das mal so sagen) "geiles" Gefühl, nicht nur nah dabei, sondern auch ein Teil davon zu sein, das Sprachrohr, sozusagen die selbsternannte Pressesprecherin.

    Nichtsdestotrotz warte ich noch unbedingt auf Reaktionen von Pepperberaterinnen! Also mein Aufruf: Meldet Euch!

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  7. Also ganz ehrlich, ich glaube, wenn die Pepperberaterinnen ihren eigenen Vorteil verspüren, hätten die wohl alle nichts dagegen!

    Auch wenn es ein unfairer Wettbewerbsvorteil ist, wenn die dabei auch was abbekommen, d.h. mehrere Anfragen von Oben, werden die sich hier bestimmt nicht äußern und schreiben, dass sie es sch**** finden, was der Chef von denen gemacht hat!

    Wir seien einfach alle mal gespannt, wer sich wie und wo und überhaupt äußern wird.
    Unsere Firma wird auf jeden Fall dagegen vorgehen und was die einzelnen Beraterinnen noch machen, werden wir in diversen Foren noch sehen.

    Auf jeden Fall müssen wir Beraterinnen, die nicht bei Pepperparties sind, alle zusammenhalten!

    Gemeinsam sind wir stark und lassen uns von dem großen Spielplatz nicht vertreiben!!

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  8. Hello, I'm writing on behalf of a Danish company, also offering "Dildoparty" services. We find it grotesque that one person can trademark a word so commonly used as Dildoparty, and are wondering if we can do anything to help speed up this cancellation of his trademark.

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  9. Hello Mark,
    I am glad that you have found this report abroad! Welcome to our blog.

    The cancellation of the trademark "Dildoarty" has already been grazed by a German lawyer. The speed determines the OAMI.
    For more information, I recommend that you contact a Danish patent attorney. Also on the mark "Toyparty", which was also registered.

    Otherwise, you can help us by spreading the message all over the European Union! Please send me the link where I can find this News abroad!

    We thank you wholeheartedly!
    Mia

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  10. Hello again, and thank you.

    I am pleased to receive word of the pending cancellation, as well as seeing other people go against this "abuse" of the law.

    I have only found information about Thomas Warnke and the trademarks on a few german forums, and here. So I'm afraid I can't help with any news as of now.

    I have received an email from whom I believe to be the beforementioned lawyer, D Kötze I believe it was. And he has kindly offered to keep me updated on the subject.

    I will follow this blog as well, and of course share any new information in this parody.

    Best Regards,
    Mark

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  11. Bin selber betroffen von der Abmahnung von Herrn Warnke, finde die Situation nun nur noch grotesk!
    Bei so vielen Einwohnerinnen ist eigentlich Patz für uns alle. Als Bäcker müsste ich ja auch andere Bäcker am Ort akzeptieren ohne das ich mir das Wort "Brötchen holen" schützen lasse!

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  12. ach ja Mia, herzlichen Dank für deinen Bericht!

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  13. Ich habe hier einen Kommentar, den ich nicht mit den Absendernamen veröffentlichen möchte, da es noch ein zweites Posting gab, wo eine Frage nach der Sicherheit gestellt wurde. Die werde ich vielleicht morgen, wenn ich ein wenig Zeit finde, beantworten:

    ********************
    Ich war bis ende XX 09 bei PP, und kenne daher noch Beraterinnen von dort...
    Glaubt mir die finden das GEIL !!!
    Ich habe mich selbstständig mit den Partys gemacht im XX 09, und unter Googel leider kaum noch zu finden, jedenfalls nicht von den Leuten die ne Party machen wollen.
    ********************

    Ich habe hier ein wenig "anonymisiert", weil nämlich noch die andere Frage vom gleichen Kommentator kam:
    "Mal eine ganz andere Frage...
    ist diese Seite Sicher ???
    Also so, das wenn man etwas wüste auch hier schreiben kann ???"

    Mir waren die Namen zu deutlich und die Daten würden auch vielleicht zu viel verraten. Informantenschutz steht bei mir ganz oben.

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  14. ;((( Meine HP ist Still gelegt worden...
    mit der Brgründung Inhalte meiner Website verstossen gegen deren Content-Politik,
    was auch immer das bedeuten soll !
    Als ich die Seite im lezten Jahr erstellt habe wurde sie doch geprüft...
    Hoffnung auf die großen Firmen... tut etwas,
    ich kann nur noh zu schauen !

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  15. Hi Sascha.Sonya

    Da kann man so aus der Ferne jetzt natürlich schlecht beurteilen. Aber:

    - frag nach, was genau stört
    - frag einen Anwalt, ob man Schadensersatz geltend machen kann
    - wechsel den Provider

    Das sind die Infos, die man geben kann.

    Mia

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